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   VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554   

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https://dejure.org/2023,6432
VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554 (https://dejure.org/2023,6432)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554 (https://dejure.org/2023,6432)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Februar 2023 - 22 ZB 22.2554 (https://dejure.org/2023,6432)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § ... 124a Abs. 4 S. 4; Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleinere und mittelständische Unternehmen - Phase 3 (Überbrückungshilfe III) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft Landesentwicklung und Energie
    Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III

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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 02.02.2022 - 6 C 21.2701

    Erfolgloser Pkh-Antrag auf Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns nach dem

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554
    Die Auffassung des Verwaltungsgerichts zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22

    Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die

    Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554
    Vielmehr muss er den einzelnen tragenden Begründungselementen der Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und die Vorzugswürdigkeit dieser Gegenargumente darlegen (NdsOVG, U.v. 2.9.2022 - 12 LA 56/22 - juris Rn. 15 m.w.N.).
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